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Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

Praxistipps zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Jan

15

2015

Störfaktor Windenergie?

Wie wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, fühlen sich die Anwohner im näheren Umfeld von Windenergieanlagen unter anderem durch das Bewegungssignal (64 %), durch Lärm (54 %) und Schattenwurf (48 %) sowie durch die Hinderniskennzeichnung (16 %) der Anlagen gestört (siehe Studien der Universität Halle, 2010 und Universität Kiel, 2000). Die Gesellschaft und einzelne Bürger reagieren also zunehmend sensibel auf Umweltbelastungen durch WEA, auch wenn Minderungsmaßnahmen gegen einwirkende Immissionen erst bei erheblichen Belästigungen notwendig sind. Daher unterliegen Windenergieanlagen ab 50 Metern Gesamthöhe dem umfangreichen Genehmigungs- und Eingriffsinstrumentarium des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umweltauswirkungen zu schützen und ihrem Entstehen vorzubeugen (§1 BImSchG). Um zügig die immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage erteilt zu bekommen, sollten in den Antragsunterlagen alle folgenden Belange hinreichend geklärt werden. Dabei muss zwischen Emissionen/Immissionen und sonstigen Einwirkungen unterschieden werden, da sich die betroffenen Bürger nur gegen unzulässig hohe Immissionen wehren können.

Für Windenergieanlagen sind folgende Immissionen und Einwirkungen relevant:
✓ Lärm,
✓ Periodischer Schattenwurf,
✓ ggf. Diskoeffekte durch Reflexionen des Sonnenlichts an Rotorblatt-Oberflächen,
✓ Turbulenzen für benachbarte Anlagen sowie Freileitungen der Bahn und der Netzbetreiber,
✓ Hinderniskennzeichnungen der WEA als Luftfahrthindernisse.

Für die Bearbeitung des Genehmigungsantrages durch die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange sind darüber hinaus Angaben u. a. zu folgenden sonstigen Einwirkungen zu machen:

  • das Bewegungssignal der Rotorblätter,
  • die Veränderung des Landschaftsbildes,
  • Eiswurf und Blitzschlag,
  • die mögliche Entwertung benachbarter Kulturgüter,
  • die Störung von Richtfunk- und Radaranlagen,
  • Netzschwankungen (heute kaum noch ein Thema),
  • die Auswirkungen auf die Tierwelt,
  • die Bodenerwärmung bzw. Bodenaustrocknung (begrenzt um das Erdkabel herum)
  •  und die Bodenversiegelung durch das Fundament und die Verdichtung im Zuwegungsbereich.

Ein Großteil der hier genannten Immissionen und Einwirkungen wird bereits durch die Beachtung landesspezifischer Mindestabstände auf ein verträgliches Maß minimiert.

Zur Verringerung möglicher Einwände oder Klagen gegen die WEA sollten alle Anwohner, die von Lärm, periodischem Schattenwurf und anderen Immissionen betroffen sein könnten, in die Planungen durch frühzeitige Information mit einbezogen werden. Mögliche Nachteile für die Bürger lassen sich gegebenenfalls auch mit finanziellen Vorteilen (z. B. durch Beteiligungen an der WEA) kompensieren.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein gesetzlich vorgesehenes und systematisches Prüfverfahren, mit dem die Auswirkungen von Vorhaben bestimmten Ausmaßes auf die Umwelt, vor einer behördlichen Entscheidung über deren Zulässigkeit festgestellt, beschrieben und bewertet werden. Sie kann im Vorfeld des Genehmigungsantrages erstellt werden und ist diesem als weitere Unterlage beizufügen.

Durch eine systematische Abarbeitung betroffener Schutzgüter kann eine UVP frühzeitig offene Fragen im förmlichen Genehmigungsverfahren beantworten. Dau klärt die Genehmigungsbehörde vor Abgabe der Antragsunterlagen durch eine standort- oder einzelfallbezogene überschlägige Vorprüfung (Screening), ob eine UVP erforderlich ist. Der Länderausschuss für Immissionsschutz hat dazu einen Fragebogen entwickelt, mit dessen Hilfe sich diese Prüfung beschleunigen lässt (siehe Screening-Checkliste). Zur schnellen Beantwortung der hier aufgeführten Fragen kann es hilfreich sein, den Antragsteller, den Bürgermeister oder einen Gemeindevertreter sowie Vertreter der Denkmalspflege und der Naturschutzbehörde hinzuzuziehen.

Der Scoping-Termin

Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wird der Untersuchungsrahmen dieser Prüfung in einem sogenannten Scoping-Termin mit den Trägern öffentlicher Belange festgelegt.

Dieser umfasst in der Regel folgende Punkte:

  1. vorhabensrelevante Planungsvorgaben u. Rahmenbedingungen,
  2. eine Beschreibung der vorhandenen und geplanten Nutzungen am Standort und im Einwirkungsbereich,
  3.  eine Beschreibung und Bewertung der Umweltsituation,
  4.  eine Entwicklungsprognose des Zustandes der Umwelt ohne Verwirklichung des Vorhabens,
  5.  eine Beschreibung und Charakterisierung des Vorhabens,
  6.  die Ermittlung und Beschreibung der Raum- und Umweltauswirkungen,
  7.  Vorschläge und Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung bzw. zur Kompensation von Umweltauswirkungen,
  8.  Hinweise auf aufgetretene Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben und
  9. eine allgemeine Zusammenfassung.

Nach Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist diese den sonstigen Antragsunterlagen beizufügen. Ist eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung mit Untersuchungen des Vogel-Frühjahrs- und -Herbstzuges erforderlich, kann sich ihre Erstellung leicht um ein weiteres Jahr verzögern.

Der vollständige Antrag

✓ Immissionsschutzrechtliches Antragsformular mit Unterschrift des Antragstellers
✓  Karten (Amtl.-Topogr. Karte 1:25000; Übersichtsplan 1:5000, Lageplan 1:2000)
✓  Baubeschreibung, Bauzeichnungen, Bodengutachten, Statik, ggf. Bauartzulassung
✓  Bedarf an Grund und Boden (Pachtverträge u. Überfahrrechte)
✓ Standortkoordinaten (GK und WGS 84)
✓ Anlagen- und Betriebsbeschreibungen
✓ Gehandhabte Stoffe und deren Sicherheitsdatenblätter
✓ Emissionsquellenplan – auch für den Störungsfall
✓ Immissionsprognosen zu Lärm, periodischem Schattenwurf und Turbulenzgutachten
   (nur bei WEA-Abständen, die geringer sind als der fünffache Rotordurchmesser)
✓ Angaben über Glanz- und Reflexionswerte der Rotorblätter
✓ Angaben zum Arbeitsschutz
✓ Angaben zum Abfallaufkommen und zu dessen Verbleib
✓ Beschreibung der be- und entlastenden Auswirkungen der WEA auf die Umwelt
✓  Landschaftspflegerischer Begleitplan bzw. Umweltverträglichkeitsuntersuchung
✓ Rückbauverpflichtung nach Betriebsaufgabe der WEA

Sind alle Unterlagen zusammengefügt, kann der Antrag auf Genehmigung einer Windenergieanlage gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Wenn keine UVP-Verpflichtung vorliegt, kann der Antrag im vereinfachten Verfahren gestellt werden.

Die Genehmigungsdauer

Um Verzögerungen zu verhindern, sollten die vollständigen Antragsunterlagen in vierfacher Ausfertigung eingereicht werden: je eine Ausfertigung für den Antragsteller, für das Kreis- bzw. Stadtbauamt, für die Genehmigungsbehörde und ein Exemplar für die öffentliche Auslage bzw. Einsichtnahme. Zehn weitere, „abgemagerte“ Exemplare sollten darüber hinaus für das Straßenbauamt, die zivile und militärische Flugsicherheitsbehörde, die Gemeinde, die Denkmalpflegebehörde, das Eisenbahnamt, das Bergamt, die  Schifffahrtsdirektion und andere bereitgestellt werden. Betreiber von nicht hoheitlich betriebenen Richtfunktrassen werden nur informiert! Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sollte für eine WEA im vereinfachten
Verfahren nach drei Monaten bzw. mit UVP im förmlichen Verfahren nach sieben Monaten erteilt werden, sofern die Antragsunterlagen vollständig waren, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen stimmen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde und die beteiligten Träger öffentlicher Belange zugestimmt haben. Mitgeteilte Bedingungen, Auflagen und Hinweise werden in den Genehmigungsbescheid übernommen und sind zu begründen.

Achtung! Durch folgende Umstände kann ein Genehmigungsverfahren erschwert und verzögert werden:
✗  Antragsunterlagen sind unvollständig und müssen nachgefordert werden (Unterschriften,   Pachtverträge, Gutachten, Ausgleichszahlungen usw.),
✗  die planungsrechtliche Zulässigkeit ist noch nicht gegeben,
✗ das gemeindliche Einvernehmen fehlt, wird verweigert bzw. es wird eine Höhenbegrenzung
von 100 Metern vorgegeben,
✗  die Luftfahrtbehörden stimmen dem WEA-Vorhaben nicht zu
(hier hilft manchmal ein signaturtechnisches Gutachten),
✗  unvorhersehbare Nachforderungen müssen erhoben werden (Gutachten zur
Feststellung der Auswirkungen auf den Menschen, die Tiere oder Natur und
Landschaft),
✗  zeitnahes zweites WEA-Genehmigungsverfahren zwingt das erste Verfahren in
die UVP und damit ins förmliche Genehmigungsverfahren,
✗ unzureichende Einbindung von Bürgern oder bei grenznahen Projekten ggf. grenzüberschreitende Behördenbeteiligung unter Berücksichtigung dortiger Regelwerke.

Kriterien zur Verfahrensbeschleunigung

Wenn keine UVP erforderlich ist, kann der vorbereitete Genehmigungsantrag unmittelbar nach dem Screening-Termin abgegeben werden. Noch am selben Tag sollte die Genehmigungsbehörde die Vollständigkeit der Antragsunterlagen überprüfen. Üblicherweise fehlen ein paar Unterlagen/Unterschriften, welche kurzfristig nachzuliefern sind.

Für eventuelle Rückfragen oder Nachforderungen durch die Genehmigungsbehörde ist auch die Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adressen des Antragstellers sowie des Planers wichtig. Die drei- bzw. siebenmonatige Frist für die Genehmigungserteilung oder -ablehnung beginnt erst nach behördlicher Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen.
Mehrtägige postalische oder verwaltungsinterne Verzögerungen lassen
sich vermeiden, wenn die Unterlagen persönlich abgegeben werden.

Nicht zu empfehlen ist ein unvollständiger Antrag: Erklärt der Antragsteller bei der Einreichung, dass noch Unterlagen nachgereicht werden, so weist die Behörde diesen unvollständigen Genehmigungsantrag üblicherweise bis zur Vervollständigung zurück oder legt ihn zur Seite, um stattdessen vollständige Anträge zu bearbeiten. Wichtig für den Beginn und die Dauer des Genehmigungsverfahrens einer WEA ist immer die Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Eine sorgfältige Zusammenstellung der Unterlagen mit allen geforderten Unterschriften ist daher das entscheidende Kriterium, um die gewünschte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zeitnah zu erhalten.

Fazit:
Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Bau und Betrieb von Windenergieanlagen müssen unterschiedlichsten Anforderungen von Mensch und Umwelt gerecht werden. Bei ihrer Vorbereitung empfiehlt es sich, systematisch vorzugehen und zeitkritische Faktoren wie eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung frühzeitig einzuplanen. Je gründlicher und vollständiger der Antrag auf Genehmigung vorliegt, desto größer sind die Chancen auf ein zügiges Verfahren und eine behördliche Entscheidung binnen drei bis sieben Monaten.

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