Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Logo

Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

Lärm und Schatten: Windenergie­immissionen

Okt

31

2014

Flächenidentifikation

Wesentliche Bestandteile des Genehmigungsverfahrens sind die Prüfung des Natur- und des Denkmalschutzes sowie des Baurechtes (z. B. der Nachbarschutz) und des Immissionsschutzes, hier unter anderem die Prüfung von Schallimmissionen und Schattenwurf. Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird der Standort auch danach ausgesucht, inwieweit nachbarschaftliche Interessen berührt und störende Einflüsse auf die Umgebung ausgeübt werden. Die Vermeidung einer stärkeren Umgebungsbeeinflussung bildet somit eine wichtige Grundlage bei der Suche nach einem geeigneten Windstandort.

Das Abstandsflächenrecht

Da im Rahmen des Verfahrens zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch das Baurecht überprüft wird, beinhaltet die Genehmigung nach diesem Verfahren eine Baugenehmigung. Bei der Überprüfung baurechtlicher Vorgaben werden unter anderem die nachbarschützenden Abstandsflächen überprüft. Die Abstandsflächenregelung ent­stammt der Planung des Innenbereiches von Kommunen und dient den Schutzzielen Belichtung, Belüftung und Besonnung, dem Brandschutz und dem sozialen Wohnfrieden. Um die nachbarschützenden Interessen zu sichern, findet sie auch in der Windparkplanung Anwendung, die in der Regel im Außenbereich stattfindet.

Unterschiede in den Bundesländern

Die Abstandsflächenregelung ist in den Bauordnungen der Länder festgelegt. In einigen Bundesländern finden jedoch spezielle Regelungen zur Planung von Windkraftanlagen Anwendung, in anderen ist deren Geltungsbereich umstritten. Im Folgenden werden einige Unterschiede exemplarisch vorgestellt.
Beispielsweise wendet das Bundesland Niedersachsen in diesem Kontext seine seit dem 13. April 2012 geltende Bauordnung (NBauO) an. Diese regelt, dass der Abstand 0,5 H (= Wandhöhe – Schnittlinie Dachhaut und Außenkante Außenwand), mindestens jedoch 3 Meter betragen muss. In Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer Bebauung diesen Baugebieten entsprechen, beträgt der Abstand 0,25 H bzw. ebenfalls mindestens 3 Meter.

Diese Regelung gilt für den Innenbereich von Kommunen, sie findet aber ebenso bei der Windparkplanung Anwendung. Das bedeutet, dass auch hier die Hälfte bzw. ein Viertel der Gesamthöhe der Windenergieanlagen für die Bemes­sung der Abstandsflächen angesetzt wird. In Brandenburg gilt die recht gefestigte Praxis, dass auf Antrag im Genehmigungsverfahren die Abstandsfläche auf die rotorüberstrichene Fläche reduziert werden kann. Die hier vorherrschende Sichtweise: Abstandsflächen im landwirtschaftlichen Außenbereich, in dem eine Wohnbebauung grundsätzlich nicht zulässig ist, sei weniger Gewicht beizumessen als im bebauten Innenbereich.

Diese Praxis wird auch in Mecklenburg-Vorpommern gepflegt. In sachsen-Anhalt sollte jüngst ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, um die Reduzierung der Abstandsflächen festzuschreiben. Allerdings droht dieses Vorhaben bereits wieder zu scheitern: Es liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor, so dass hier weiterhin die Abstandsregelung in Höhe der Gesamthöhe (1 H) der Anlage gilt.

Das Bundesland Bayern sieht bei Windenergieanlagen die Notwendigkeit der Einhaltung von Abstandsflächen, weil von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden zu erwarten seien. Bei der Berechnung der Abstandsfläche ist von der Gesamthöhe der Anlage auszugehen. Sie wird durch einen Kreis um die Mittelachse der Anlage gebildet. Der Radius dieses Kreises wird durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt.

Aber auch hier besteht die Möglichkeit, von dieser Regelung abzuweichen. Bei Windenergieanlagen wird dies oft der Fall sein, weil sie in verschiedener Hinsicht keine typischen baulichen Anlagen darstellen und nur selten Grundstücke existieren, auf denen die volle Abstandsfläche eingehalten werden kann.

Infokasten: Aufgrund der unterschiedlichen Beurteilungskriterien der Bundesländer ist eine Recherche der aktuell gültigen Abstandsregelungen im jeweiligen Bundes­land vor der Planung eines Windparks dringend zu empfehlen.

Die Sicherung der Abstandsflächen erfolgt über beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Betreibers. Diese werden ins Grundbuch eingetragen. Die öffent­lich-rechtliche Sicherung erfolgt in der Regel über Baulasten, die in das Baulastregister eingetragen werden. In einigen Bundesländern wie z. B. in Brandenburg geschieht dies jedoch mittels einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Landkreises, die ebenfalls ins Grundbuch eingetragen wird.

Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben.

Suche
Ihr Profil
Was sind Tags? Top Tags