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Klimaschutz in Metropolregionen: Möglichkeiten und Grenzen klimaschutzpolitischer Arrangements in der Metropolregion Hamburg

Feb

03

2012

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Einleitung:

Der drohende Klimawandel wird eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein. So lautet das ‘geflügelte Wort’, das durch internationale Verhandlungen oder Veröffentlichungen zurzeit einen medialen Höhenflug erlebt. Die weltweit erstarkende Erkenntnis wurde zuletzt durch den UN-IPCC-Report befördert: Der anthropogene Treibhausgas-Ausstoß treibt die Erwärmung des globalen Klimas an und gefährdet das Überleben der Menschheit. Eine Erwärmung um zwei Grad Celsius wird nach Einschätzung der Mehrzahl der Klimatologen einen beschleunigten Verlust der Artenvielfalt, Einbrüche bei der landwirtschaftlichen Produktivität und einen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter zur Folge haben. Offensichtlich ist Klimaschutz zu einer Aufgabe geworden, die aufgrund ihrer bedrückenden Dringlichkeit einer Bearbeitung auf allen politischen Ebenen bedarf.

So haben diese wissenschaftlichen Aussagen international und national politische Vereinbarungen vorangetrieben und die Notwendigkeit von konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen unterstrichen: 2007 wurde mit einer so genannten Roadmap in Bali ein Verhandlungsauftrag für einen neuen Weltklimavertrag als Nachfolger des Kyoto-Protokolls nach 2012 erreicht; die EU-Kommission legte Anfang 2008 ein Klimapaket mit konkreten Zielen zur Reduktion der Treibhausgase und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Vorausgegangen war die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, während der sich Bundeskanzlerin Merkel als Verfechterin ambitionierter Zielsetzungen zur CO2-Reduktion hervortat.

Eine mit der Klimathematik verwobene Entwicklung ist die zunehmende Urbanisierung, die sich in den Industriestaaten in einer Ausbreitung und verstärkten Verflechtung der Städte ins und mit dem Umland äußert. Mittlerweile leben 75 Prozent der Menschen in den Industriestaaten in Städten. Durch den städtischen Lebensstil mit entsprechendem Konsum- und Mobilitätsverhalten sowie einer intensiven Wirtschaftstätigkeit mit Nebenerscheinungen wie einem regen LKW- und Flugverkehr werden weltweit 80 Prozent der klimawirksamen Treibhausgase durch Städte in die Atmosphäre abgegeben. Auch in Deutschland stellt der Umstand des ‘urban sprawl’ und der ansteigenden CO2-Emissionen die Politik vor neue, beispiellose Herausforderungen. Der Wahrnehmung der negativen Umweltauswirkungen städtischer Ballungsräume folgt nun die Suche nach neuen Steuerungsmöglichkeiten von Großstädten und ihrem funktional verbundenen Umland.

Unter dem Schlagwort der Metropolitan Governance wird der funktionalen Einheit metropolitaner Regionen zunehmend die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit zuteil. Vorangetrieben durch beständige Forderungen nach Gebietsreformen und Profilschärfung in der Hoffnung auf internationale Konkurrenzfähigkeit, werden Möglichkeiten der politischen Steuerung auf regionaler Ebene ausgetestet und verglichen. Es werden neue Formen der Kooperation zwischen administrativen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren erprobt und neue Politikfelder für diese Ebene erschlossen.

Vor diesem Hintergrund beschäftige ich mich in meiner Bachelor-Arbeit mit den Möglichkeiten und Grenzen, die sich für eine Institutionalisierung von neuen Politikfeldern in einer solchen Kooperation auf intermediärer Ebene ergeben. Dies erfolgt anhand einer Fallstudie der Metropolregion Hamburg (MRH), die in ihrer trilateralen Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg mit den angrenzenden Flächenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen seit Anfang der 1990er Jahre besteht. Mit ihrer heutigen Organisationsstruktur als vertraglich geregelte Kooperation zwischen den Landesverwaltungen und den beteiligten Landkreisen der beiden Flächenländer stellt sie ein komplexes Beispiel für Metropolitan Governance jenseits des ‘Schattens der Hierarchie’ dar. Bezug nehmend auf die bestehenden Strukturen der Metropolregion Hamburg und der immer größeren Notwendigkeit von Klimaschutzpolitik auf allen Ebenen lauten die forschungsleitenden Fragen: Kann Klimaschutzpolitik in der Metropolregion Hamburg institutionalisiert werden? Welche Möglichkeiten und Grenzen bestehen für eine solche Institutionalisierung klimaschutzpolitischer Arrangements in der Metropolregion Hamburg?

Durch die Identifizierung der Möglichkeiten und Grenzen soll schließlich eine Skizzierung arbeitsfähiger Strukturen unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Klimaschutzpolitik und der bestehenden Strukturen erfolgen.

Um diese Untersuchung nicht zu komplex werden zu lassen, bediene ich mich bei der Bearbeitung der Fragestellung des akteurzentrierten Institutionalismus (a. I.) nach Renate Mayntz und Fritz Scharpf. Diese Forschungsheuristik orientiert sich an der Annahme, dass eine (politische) Entscheidung grundsätzlich durch die Interaktion der sich in einer Konstellation befindlichen (korporativen) Akteure in einer spezifischen Situation entsteht. Diese Faktoren sind zu einem beträchtlichen Teil durch den institutionellen Kontext vorgeprägt. Somit umfasst das Untersuchungsraster des a. I. die für eine politische Entscheidung relevanten Faktoren, die einer Institutionalisierung der Klimaschutzpolitik Grenzen setzen und Möglichkeiten eröffnen können.

Die notwendigen Informationen zur MRH stammen aus entsprechender Fachliteratur und politischen Strategiepapieren. Da die Thematik des Klimaschutzes in der Metropolregion Hamburg ein sehr aktuelles Thema ist, wird auch auf Beiträge der Tagespresse verwiesen. Zunächst wird der Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus beschrieben und die ihn ausmachenden Faktoren genauer vorgestellt. Daran schließt sich eine Übertragung dieses Untersuchungsrasters auf das Fallbeispiel der Metropolregion Hamburg an. Zunächst wird die Handlungssituation beleuchtet und in dieser die Begründung für die thematische Auseinandersetzung gefunden. Dem folgen die Auswertung des institutionellen Kontexts und die daraus folgenden formalen Möglichkeiten einer Institutionalisierung von Klimaschutzpolitik. Aus der Beschreibung der Akteure, ihrer Konstellation und der daraus folgenden Interaktionsmöglichkeiten lassen sich die relevanten Handlungsfelder ableiten. Die abschließende Zusammenführung ergibt eine Übersicht und Auswertung der identifizierten Grenzen und Möglichkeiten einer Institutionalisierung klimaschutzpolitischer Arrangements in der Metropolregion Hamburg.

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